Allgemeine Geschäftsbedingungen
für Geschäfte mit Unternehmern (B2B)
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Bärlieb, Inh. Dennis Glasmacher (nachfolgend „Verkäufer“), und Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (nachfolgend „Kunde“).
§ 2 Vertragsschluss
Alle Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich. Der Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der Ware zustande.
§ 3 Verkäufe über Marktplätze
Bärlieb verkauft an Verbraucher ausschließlich über Online-Marktplätze wie Amazon, eBay und Kaufland. Ein Direktverkauf über diese Website findet nicht statt. Für diese Käufe gelten die Bedingungen der jeweiligen Plattform; Reklamationen, Rücksendungen und Kundenservice werden über die jeweilige Plattform abgewickelt.
§ 4 Angebote, Preise und Mindestmengen
Alle Preisangaben verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer und gelten ab Lager bzw. ab angegebenem Versandlager. Mindestbestellmengen werden in der jeweiligen Auftragsbestätigung oder Preisliste festgelegt und können je nach Produkt variieren.
§ 5 Lieferung und Versand
Angegebene Lieferzeiten sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Versandkosten werden separat berechnet, sofern nicht anders vereinbart.
§ 6 Zahlungsbedingungen
Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar, sofern nicht anders vereinbart. Bei erstmaliger Geschäftsbeziehung behält sich der Verkäufer Vorkasse vor. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz berechnet; die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung Eigentum des Verkäufers.
§ 8 Mängelrechte
Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und offensichtliche Mängel innerhalb von 7 Tagen schriftlich zu rügen (§ 377 HGB). Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate ab Lieferung, soweit gesetzlich nicht zwingend eine längere Frist vorgeschrieben ist. Bei berechtigten Mängelrügen hat der Verkäufer das Recht zur Nacherfüllung nach eigener Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
§ 9 Haftung
Der Verkäufer haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
§ 10 Vertraulichkeit
Beide Parteien behandeln alle im Rahmen der Geschäftsbeziehung erlangten vertraulichen Informationen, insbesondere Preise und Konditionen, streng vertraulich und verwenden sie nur zur Vertragserfüllung.
§ 11 Datenschutz
Der Verkäufer verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Einzelheiten enthält die Datenschutzerklärung.
§ 12 Schlussbestimmungen
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz des Verkäufers, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.